Donnerstag, 11. Juli 2013

Das Totschlagargument "Die USA sind doch eine Demokratie."

Im Zusammenhang mit Edward Snowden und den NSA-Abhörmaßnahmen auf dieser Welt wird oft die Formel: "Die USA sind ja eine Demokratie und ein Rechtsstaat." bemüht um die USA in ihrem tun zu verteidigen.
Leider zielt diese Aussage an der gesamten Problematik vorbei. Auch wenn die USA eine Demokratie sind so hindert diese Tatsache ja keinen Staat daran ein Überwachungs- und Bespitzelungsstaat zu sein. Einzige Vorraussetzung damit dies geschehen kann ist die Tatsache das die Bürger des Staates mehrheitlich damit einverstanden sind in einem Überwachungstaat zu leben.
Im letzten Jahrzehnt ist den Amerikaner so viel Angst vor dem islamistischen Terror gemacht worden das sie aktuell bereit sind jede Art von Überwachung zu akzeptieren. Dies macht sich auch durch die Tatsache bemerkbar das es kaum einen Aufschrei in den USA zum Thema gibt.
Auch ist das Argument eines Rechtsstaats irreführend, bedeutet es doch nach seiner Definition das ein Staat sich an das Recht hält. Dieses Recht, abgesehen vom Volkerrecht, gibt sich ein Staat in einer Demokratie aber selbst. Somit bedeutet "Rechtsstaat" dass der Staat seine eigenen Regeln befolgt und diese Regeln auch eingeklagt werden können. Somit sagt das Prädikat "Rechtsstaat" nichts über die Qualität der Gesetze aus.
Wir sollten uns nur mal an die Tatsache erinnern dass in den USA jährlich mehrere Todesurteile vollstreckt werden. Dies ist in den USA genauesten und rechtsstaatlich geregelt.
Somit kann ein Rechtsstaat die Totesstrafe haben oder auch nicht. Genauso kann er das Ausspähen von Daten im Internet zulassen oder auch nicht. Die Ausgestaltung der Gesetze sind bei der Bezeichnung Rechtsstaat unerheblich einzig der Umstand das diese Gesetzte fair und gleich auf alle Bürger angewendet werden ist entscheidend.
In den USA gibt es zudem ein erhebliches Demokratiedefizit. So werden schwach bevölkerte Staaten gegenüber den stark bevölkerten Staaten bevorzugt. Im deutschen Bundesrat wird das Stimmverhältnis nach der Bevölkerungsanzahl der Bundeslandes bestimmt. So kommt es das Bayern mehr wiegt als Schleswig Holstein. In den USA ist dieses Verhältnis genau umgekehrt. Hier wiegt Iowa im Verhältnis mehr als Californien. Wie sich dies bei den Präsidentenwahlen auswirkt zeigt dieses Video.
Die Demokratie an sich schützt also den Bürger nicht vor der totalen Überwachung. Die einzige Sache welche uns vor der totalen Überwachung schützen kann ist die Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, hier waren Teile der US-Bevölkerung sogar mal führend.
Wenn euch das nächste mal jemand mit dem "Die USA sind doch eine Demokratie." versuch euch zum zum schweigen zu bringen. Antwortet: "Es mag sein das die US-Bürger kein Problem damit haben von ihrem Staat überwacht zu werden. Ich habe damit aber ein Problem und ich lebe auch in einer Demokratie."

Frieden und Freiheit

Kommentare:

Michi hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Michi hat gesagt…

Mursi und Erdogan wurden auch demokratisch gewählt. Wer sich nicht an die Menschenrechte hält, hat sein Recht zu regieren verwirkt, auch wenn man Friedensnobelpreisträger ist!

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